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Deutschland RENTE Bonusprogramm: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

1. Allgemeine Informationen

Die Kunden des Versicherungsprodukts Deutschland RENTE haben die Möglichkeit, an einem Cashback-System über ein Cashback-Portal auf der Website www.deutschlandrente.de (Cashback-Portal) teilzunehmen. Verantwortlich für dieses Angebot sind die Mitversicherer des Produkts Deutschland RENTE (nachfolgend „Anbieter“ genannt).

Dienstleister des Cashback-Portals ist die MEHRWERK GmbH (nachfolgend „Dienstleister“ genannt). Der Dienstleister unterhält hierzu Verträge mit verschiedenen Betreibern von Online-Shops (nachfolgend „Partnershops“ genannt). Kunden des Versicherungsprodukts Deutschland RENTE können bei einem Einkauf in Partnershops über das Cashback-Portal gemäß diesen AGB in Abhängigkeit vom Nettoeinkaufswert der im Partnershop bestellten Ware oder Dienstleistung einen bestimmten Betrag oder prozentualen Anteil des Nettoeinkaufswertes in Form von Bonuszahlungen gutgeschrieben bekommen. Bedingung für die Teilnahme am Cashback-Portal ist das Bestehen eines wirksamen Versicherungsvertrages für das Produkt Deutschland RENTE und ein Wohnsitz in Deutschland.

2. Geltungsbereich

2.1. Für Leistungen zwischen dem Dienstleister und den Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.2. Tätigt der Kunde eine Bestellung in einem Partnershop über das Cashback- Portal, kommt über diese Bestellung ein eigener Vertrag zwischen Partnershop und dem Kunden zustande, der Anbieter wird insoweit nicht Vertragspartner des Kunden. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich auch keine Gewähr für Angaben der Partnershops oder für das Zustandekommen von Verträgen mit Partnershops.

3. Vertragsschluss

Zur Teilnahme am Cashback-Portal muss der Kunde sich einloggen und registrieren. Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser AGB erklärt der Kunde, das Cashback-Portal auf Basis dieser Bedingungen nutzen zu wollen. Es kommt ein Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden über die Nutzung des Cashback-Portals zustande. Für den Kunden ist dann zugleich ein virtuelles Guthabenkonto eingerichtet. Der Kunde hat im Guthabenkonto jederzeit die Möglichkeit, Einsicht in seine bisherigen Transaktionen und seinen derzeitigen Cashback-Guthabenstand zu nehmen.

4. Nutzungsrecht

4.1. Dem Kunden wird das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt, selbst oder vertreten durch von ihm befugte Nutzer in seinem Namen die in der vorstehenden Ziffer beschriebenen Leistungen zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Schnittstellen des Cashback-Portals sowie die Domain jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, umzugestalten oder deren Bereitstellung einzustellen.

4.2. Der Zugang zum internen Bereich („Meine Rente“) ist nur registrierten Kunden möglich und gestattet. Aufgrund der nicht kontrollierbaren Bedingungen des Internets bzw. der miteinander verbundenen Computersysteme übernehmen der Anbieter und der Dienstleister keine Gewähr oder Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit des vorstehend beschriebenen Zugangs.

Ebenso übernehmen der Anbieter und der Dienstleister trotz Einsatzes von IT-Sicherheitsanwendungen keine Gewähr oder Garantie für eine Virenfreiheit. Ein Anspruch des Kunden auf Einrichtung von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere durch sogenannte Virenscanner, besteht nicht.

4.3. Die Nutzung des Cashback-Portals ist kostenfrei.

5. Eigentum, Software

5.1. Der Anbieter und der Dienstleister behalten sich alle Eigentumsrechte sowie gewerblichen Schutzrechte wie Urheber-, Patent-, Warenzeichen-, Betriebsgeheimnis- und sonstige Rechte am geistigen Eigentum der über den persönlichen Zugang herunterladbaren Dokumente und sonstigen Daten vor, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

5.2. Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte des Zugangs dürfen, soweit nicht anderes bestimmt ist, weder kopiert, verändert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, ergänzt oder in sonstiger Weise genutzt werden.

6. Vertragsgegenstand

6.1. Der Dienstleister unterhält Verträge mit verschiedenen Partnershops. Kunden können über das Cashback-Portal bei einem Einkauf in Partnershops Rückvergütungen erhalten; d.h. Kunden erhalten in Abhängigkeit vom Nettowarenwert der im Partnershop bestellten Ware oder Dienstleistung einen bestimmten Betrag oder prozentualen Anteil in Form von Bonuszahlungen gutgeschrieben. Eine Gutschrift findet nur dann statt, wenn die Bonuszahlungen im virtuellen Guthabenkonto, wie unter 7.4 beschrieben, als bestätigt markiert sind.

6.2. Der Dienstleister kann das Angebot des Cashback-Portals und die Plattform / Website laufend weiterentwickeln und an die technischen Entwicklungen anpassen. Der Dienstleister ist weiterhin berechtigt, Partnershops auszutauschen, auszuschließen oder neue Partnershops zu integrieren. Kunden haben keinen Anspruch auf Beibehaltung der Vertragsbeziehung zu bestimmten Partnershops. Der Dienstleister stellt jedoch sicher, dass bei Ausschluss und / oder Wegfall eines Partnershops die hierüber angestoßenen und noch nicht abgeschlossenen Transaktionen, insbesondere die Gutschrift von Bonuszahlungen, vereinbarungsgemäß abgewickelt werden.

7. Einkaufen und Voraussetzungen für die Gutschriften von Bonuszahlungen

7.1. Kunden müssen sich für das Cashback-Portal anmelden. Sodann besteht Zugriff auf die Partnershops des Cashback-Portals.

7.2. Eine Gutschrift von Bonuszahlungen wird nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen („Leistungsvoraussetzungen“) gewährt:

  • Rechtsverbindliche Bestellung von Waren und / oder Leistungen bei einem Partnershop des Cashback-Portals nach Login des Kunden auf der Website,
  • Annahme der Bestellung durch den Partnershop,
  • Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden an den Partnershop
  • Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rückgabe-/ Widerrufsfrist, ohne dass ein Widerruf erfolgte sowie
  • Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Auszahlung der Bonuszahlung durch den Partner-Shop an den Anbieter.
  • Keine Verwendung von Fremdgutscheinen oder externen Gutscheinen.

7.3. Die Höhe der jeweiligen Bonuszahlung richtet sich nach der bestellten Ware und / oder Dienstleistung und bezieht sich auf den Netto-Einkaufswert ohne Berücksichtigung der anfallenden Umsatzsteuer sowie der Versand- und Versicherungskosten. Die Höhe der jeweiligen Bonuszahlung variiert je nach Partnershop und Produkt und kann von diesem jederzeit angepasst werden. Der jeweils gültige Bonus für Produkte und / oder Dienstleistungen wird im jeweiligen Partnershop im Cashback- Portal angezeigt.

Sollten Bonuszahlungen (Fixbetrag oder prozentualer Anteil des Bestellwerts) von Partner-Shops nicht korrekt aufgeführt werden oder Fehler in der Übertragung von Bonuszahlungen erfolgen, übernimmt der Dienstleister keinerlei Garantie dafür, dass die zur Zeit der Bestellung angegebenen Boni vom Partner-Shop gezahlt werden. Der Dienstleister zahlt den Betrag an den Anbieter aus, der vom Partnershop ausgezahlt wird.

7.4. Kunden können in ihrem eigenen Gutschriftenkonto einsehen, welche Bonuszahlungen bisher für sie registriert wurden. Hierin als „vorgemerkt“ ausgewiesene Bonuszahlungen beziehen sich auf Transaktionen, die vom Partner-Shop noch nicht bestätigt wurden; bei den als „bestätigt“ ausgewiesenen Bonuszahlungen hat der Partnershop die entsprechende Bonuszahlung freigegeben. Als „abgelehnt“ ausgewiesene Bonuszahlungen werden mangels Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen nicht geleistet. Bonuszahlungen, die zum Ende eines Monats den Status „bestätigt“ erreicht haben, stehen Kunden abschließend zu. Als „ausgezahlt“ gekennzeichnet sind Bonuszahlungen, welche bereits an den Anbieter angewiesen bzw. überwiesen wurden.

7.5. Der aktuelle Stand zu den Bonuszahlungen wird dem Kunden laufend im Gutschriftenkonto aktualisiert und angezeigt. Erhebt der Kunde nicht binnen 30 Tagen Widerspruch in Textform (z.B. Papierform, E-Mail) gegen den Gutschriftstand, so gilt der vom Anbieter mitgeteilte Stand als richtig.

7.6. Kunden, die über das Cashback-Portal einkaufen und dadurch Ansprüche auf Bonuszahlungen erwerben, die zum Ende eines Monats als „bestätigt“ gekennzeichnet sind, haben einen Anspruch auf Gutschrift des ausgewiesenen Betrages auf den Versicherungsvertrag.

7.7. Die Überweisung von Bonuszahlungen erfolgt ab einem Mindestguthaben von EUR 9,90 automatisch an den Anbieter. Eine Auszahlung auf ein Girokonto ist nicht möglich.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten keine Kenntnis nehmen können. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet der Anbieter nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte. Der Kunde muss durch entsprechende technische Vorkehrungen (insbesondere Spamfilter) sicherstellen, dass er alle vom Cashback Portal an ihn versendeten E-Mails vollständig und zeitnah empfangen kann. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam-Software, ist diese entsprechend zu konfigurieren.

9. Laufzeit

9.1. Das im Cashback-Portal erstellte Gutschriftenkonto eines Kunden wird auf den Zeitraum der Laufzeit des Deutschland RENTE Versicherungsvertrages angelegt. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag mit dem Dienstleister über die Leistung des Cashback-Portals jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. Die Kontaktdaten sind im Impressum auf der Website angegeben. Erfolgt eine ordentliche Kündigung durch den Kunden, so wird der Anbieter ihm die bis zum Vertragsende erwirtschafteten Bonuszahlungen gutschreiben, sobald die Leistungsvoraussetzungen gemäß diesen AGB vorliegen.

Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf den Bestand des Deutschland RENTE-Versicherungsvertrags. Hat ein Kunde seine Registrierung gelöscht, kann er sich im Cashback-Portal jederzeit erneut registrieren, solange er den bisherigen oder einen anderen Deutschland RENTE-Versicherungsvertrag unterhält.

9.2. Außerordentliche und fristlose Kündigungen können gegenüber dem Kunden durch den Dienstleister bei Vorliegen eines der nachfolgend genannten Gründe ausgesprochen werden:

  • Betrug bzw. Fraud gegenüber Partnershops durch manuelles oder automatisiertes Vortäuschen von Transaktionen, Erzeugen von unechten Interessentenanfragen (Leads) sowie jedwede sonstige unter Verstoß gegen die AGB erfolgten Transaktionen.
  • Verwendung von Partnerlinks zur Einbindung auf anderen Webseiten.

Im Fall einer fristlosen Kündigung aufgrund eines der vorstehend genannten Gründe fällt ein ggf. vorhandenes Bonusguthaben an den Anbieter, so dass keine Pflicht zur Gutschrift besteht.

9.3. Eine außerordentliche Kündigung durch den Dienstleister ist ohne Wirkung auf den Bestand der Deutschland RENTE Versicherungsvertrages mit dem Anbieter

9.4. Endet die Vertragsbeziehung zum Anbieter, so endet auch die Möglichkeit, das Cashback-Portal weiter zu nutzen. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Transaktionen werden vom Dienstleister ordnungsgemäß abgewickelt, insbesondere sämtliche noch offenen Bonuszahlungen bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen an den Anbieter ausgezahlt und von diesem dem Versicherungsvertrag gutgeschrieben.

10. Datenschutz

Anbieter und Dienstleister verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Regelungen des Bundesdatenschutz- und des Telemediengesetzes (BDSG und TMG). Personenbezogene Daten werden im Rahmen des Cashback-Portals nur insoweit und in dem Umfang erhoben und verarbeitet, als dies im technischen Sinne und zur die Erbringung der Services des Cashback-Portals notwendig ist. Grundsätzlich werden keine Nutzerdaten an Dritte weitergegeben.

11. Links

Die Website des Cashback-Portals enthält Links zu externen Webseiten Dritter, insbesondere Partnershops. Auf deren Inhalte hat weder der Anbieter noch der Dienstleister Einfluss. Deshalb kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Betreiber der Seiten selbst verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

12. Haftung

12.1. Anbieter und Dienstleister haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht Haftung nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Anbieter oder Dienstleister einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass Umsätze zwischen dem Kunden und den Partnershops zu Stande kommen. Der Anbieter ist auch nicht verpflichtet, den Kunden aufgrund von Versäumnissen der Partnershops nicht gutgeschriebene Bonuszahlungen zu erstatten.

13. Änderungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB unter folgenden Umständen für die Zukunft zu ändern:
Eine Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Wechsel des Dienstleisters sowie Änderungen der Marktgegebenheiten. Der Anbieter wird seine Kunden in einem solchen Fall rechtzeitig vorher über die Änderung der AGB per E-Mail unterrichten. Eine Änderung dieser AGB gilt als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht oder den Vertrag ordentlich kündigt. Im Falle eines Widerspruches behält sich der Anbieter vor, seinerseits den Vertrag ordentlich zu kündigen. Der Anbieter wird in der E-Mail, mit der der Kunde über die Änderungen unterrichtet wird, noch einmal auf das Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht und seine Folgen hinweisen.
Der Widerspruch oder die Kündigung des Nutzungsvertrages hat keine Auswirkungen auf den Deutschland RENTE Vertrag.

14. Sonstiges

14.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB davon nicht berührt.

14.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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